Softwarepatente

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Kurzinformation zum Thema:

"Patente und der Schutz softwarebezogener Erfindungen"

1. Welche Schutzrechte kommen für Software in Frage ?

Computerprogramme unterliegen in der Regel dem Urheberrecht. Wie bei einem Schriftwerk umfaßt der urheberrechtliche Schutz eines Programms lediglich dessen konkrete Ausgestaltung. Im wesentlichen bietet das Urheberrecht nur eine rechtliche Handhabe gegen Raubkopien. Ideen und Konzepte, die einem Programm zugrundeliegen, sind nicht Gegenstand des Urheberrechts und können daher - sofern nicht andere Schutzrechte bestehen - ganz legal von Wettbewerbern übernommen werden.

Ferner können Computerprogramme in der Regel durch Patente geschützt werden. Ein Patent bietet Schutz für eine technische Idee. Diese Idee wird in einer Patentanmeldung formuliert und vom Patentamt geprüft. Zur Definition des Schutzbereichs eines Patents dienen Patentansprüche, in denen nur die wesentlichen Merkmale der Erfindung angegeben sind. Dadurch kann von Implementierungsdetails oder anderen Einzelheiten abstrahiert werden. Bei Erfindungen, die grundlegende Konzepte betreffen, können die Ansprüche sehr umfassend formuliert werden. Hierdurch erhält das Patent einen großen Schutzbereich, der Ausgestaltungen oder Weiterentwicklungen der Erfindung umfassen kann, die der Erfinder zum Anmeldezeitpunkt selbst noch nicht erkannt hat.

Schließlich kann die Bezeichnung eines Programms als Marke (früher: Warenzeichen) oder als Werktitel geschützt werden. Dieser Schutz ist unabhängig von der Funktionalität des Programms.

2. Was bietet ein Patent ?

Ein Patent gibt dem Inhaber das Recht, jede Benutzung der geschützten Erfindung durch Dritte zu untersagen. Der Begriff der Benutzung umfaßt bei patentierten Erzeugnissen das Herstellen, Anbieten, in Verkehr bringen, Gebrauchen sowie das Einführen und Besitzen zu diesen Zwecken. Damit gewährt ein Patent während seiner maximal 20-jährigen Laufzeit effektiv ein Monopol, das direkt oder durch Lizenzvergabe ausgenutzt werden kann. Ein patentverletzendes Unternehmen kann auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden. Hier geht es teilweise um extrem hohe Beträge. In US-amerikanischen Gerichtsverfahren sind einzelne Patentverletzer schon zu Zahlungen von über einer Milliarde Dollar verurteilt worden.

Wirtschaftlich mindestens ebenso wichtig wie die gerade erwähnte "offensive" Verwendung von Patenten ist deren "defensiver" Einsatz. Dies heißt, daß Patente als Verhandlungsmasse für gegenseitige Lizenzabkommen (cross-licensing agreements) dienen. Die eigenen Patente bilden somit eine Versicherung gegen Angriffe von Wettbewerbern. Dadurch werden die von einem Unternehmen bei der Produktentwicklung getätigten Investitionen geschützt.

Patente sind ferner ein wichtiges Werbeargument, da sie die technologische Kompetenz eines Unternehmens dokumentieren. Bei einer Unternehmensbewertung (zum Beispiel vor dem Börsengang) werden Patente als wertsteigernder Faktor berücksichtigt. Allein schon aus dem letztgenannten Grund kann sich ein umfassender Patentschutz für ein Unternehmen lohnen, weil die Aufwendungen von dem höheren Unternehmenswert mehr als ausgeglichen werden.

3. Unter welchen Voraussetzungen ist Patentschutz möglich ?

Patente werden für technische Lehren erteilt, die neu sind, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die fettgedruckten Begriffe werden im folgenden erläutert.

3.1 Technizität

Bei softwarebezogenen Erfindungen kann dies ein problematischer Punkt sein. Ursprünglich hat die Rechtsprechung viele Softwareverfahren als bloße "Anweisungen an den menschlichen Geist" und damit als nicht technisch angesehen. Diese restriktive Linie hat sich jedoch in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Inzwischen sind Patente für eine Vielzahl von programmbasierten Verfahren erteilt worden, beispielsweise für Komprimierverfahren, Fehlerkorrekturverfahren, Verschlüsselungsverfahren, Benutzerschnittstellen, Verfahren zum Übersetzen fremdsprachiger Texte und so weiter.

In der täglichen Praxis ist es heute die Ausnahme, daß seitens des Patentamtes die Beanstandung mangelnder Technizität erhoben wird. Voraussetzung für ein in dieser Hinsicht problemloses Erteilungsverfahren ist natürlich, daß schon beim Formulieren der Patentanmeldung der technische Charakter der Erfindung geeignet in den Vordergrund gestellt wurde.

3.2 Neuheit

Eine Erfindung ist nicht mehr neu, wenn sie auf irgendeine Art bereits vor dem Einreichen einer Patentanmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde ("Offenbarung" der Erfindung). Generell gilt dies auch dann, wenn die Offenbarung vom Anmelder oder dem Erfinder selbst stammt. Sobald die Anmeldung eingereicht ist, kann über die Erfindung beliebig berichtet werden. In den USA ist eine Offenbarung durch den Erfinder ferner dann nicht neuheitsschädlich, wenn sie maximal ein Jahr vor dem Anmeldetag erfolgte. Eine ähnlich Neuheitsschonfrist von sechs Monaten gibt es in Deutschland für Gebrauchsmusteranmeldungen.

Daher sollte darauf geachtet werden, daß jedes neue oder weiterentwickelte Produkt erst dann Firmenfremden vorgestellt wird, wenn es auf möglicherweise patentfähige Erfindungen überprüft worden ist.

3.3 Erfinderische Tätigkeit

Die patentrechtliche Bedeutung des Begriffs "erfinderische Tätigkeit" weicht vom normalen Sprachgebrauch ab. Klarer ist hier die entsprechende US-amerikanische Bezeichnung "non-obviousness". Unter diesen beiden Begriffen wird nicht der geniale Geistesblitz verstanden, sondern nur die Tatsache, daß die Erfindung für den Durchschnittsfachmann bei einer Betrachtung des bisherigen Standes der Technik nicht offensichtlich ist. Dabei werden dem Fachmann praktisch keine eigenen Ideen zugestanden, sondern nur die Fähigkeit, den Inhalt bekannter Dokumente auszuwerten und zu kombinieren.

Als Konsequenz dieser Vorgehensweise werden oft Patente für Erfindungen erteilt, die im nachhinein "trivial" erscheinen. Dies ist insbesondere bei Erfindungen auf neuen technischen Gebieten der Fall, weil hier der bekannte Stand der Technik noch nicht so umfangreich ist.

3.4 Gewerbliche Anwendbarkeit

Dieses Patentierungserfordernis ist für softwarebezogene Erfindungen immer erfüllt.

4. Wie entsteht eine Patentanmeldung ?

Der erste Schritt ist es, vielversprechende Ideen in einem Unternehmen zu identifizieren. Auf "klassischen" technischen Gebieten ist dies unproblematisch, weil die Mitarbeiter an das Thema Patentschutz gewöhnt sind und von sich aus auf mögliche Erfindungen achten. Bei Softwareunternehmen muß oftmals erst ein ausreichendes "Patentbewußtsein" geschaffen werden. Grundlage dafür kann eine kurze mündliche Einführung in das Patentrecht sein. Sobald die ersten Anmeldungen eingereicht sind, ergeben sich weitere Ideen meist von selbst.

Die von den Mitarbeitern gemeldeten Erfindungen werden gesichtet und auf mögliche Patentfähigkeit überprüft. Hierbei muß das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beachtet werden, das einige formale Anforderungen und ein Recht des Erfinders auf angemessene Vergütung enthält. Spätestens wenn eine Patentanmeldung ausgearbeitet werden soll, wird in aller Regel ein Patentanwalt hinzugezogen.

Patentanwälte haben ein technisches Studium sowie eine juristische Zusatzausbildung absolviert. Die Tätigkeit des Patentanwalts ist primär technischer Natur. Er muß die Erfindung verstehen und sie in der Patentanmeldung klar und korrekt beschreiben. Wohl die wichtigste Aufgabe des Patentanwalts ist es, aus seinem Verständnis der Erfindung und des Standes der Technik eine geeignete Abstraktion der erfinderischen Grundidee zu entwickeln und in Form von Patentansprüchen zu definieren. Oft ergeben sich wichtige Aspekte oder Verallgemeinerungen der Erfindung erst aus der fachlichen Diskussion zwischen dem Erfinder und dem Patentanwalt. Ein gutes technisches Verständnis des Patentanwalts ist auch wichtig, damit möglichst wenig Zeit der Mitarbeiter eines Unternehmens aufgewendet werden muß.

Nachdem die Anmeldung ausgearbeitet und vom Erfinder genehmigt ist, wird sie in der Regel vom Patentanwalt beim Patentamt eingereicht. Der Patentanwalt übernimmt dann auch die Vertretung des Anmelders während des weiteren Verfahrens. Ein Anwaltszwang besteht jedoch nur für ausländische Anmelder.

Aufgrund seiner juristischen Qualifikation ist der Patentanwalt nicht nur in patentrechtlichen Angelegenheiten, sondern auch in Fragen des Markenschutzes und sonstiger Schutzrechte ein kompetenter Ansprechpartner.

5. Wie läuft das Patenterteilungsverfahren ab ?

Ein typischer Weg für deutsche Firmen ist es, zunächst eine Anmeldung beim Deutschen Patentamt einzureichen und einen Recherchen- oder Prüfungsantrag zu stellen. Innerhalb von etwa acht Monaten erläßt der zuständige Prüfer des Patentamts daraufhin einen ersten Bescheid, in dem relevante Dokumente des Standes der Technik genannt sind. Anhand dieses Bescheids können die Erfolgsaussichten der Anmeldung beurteilt werden.

Als Reaktion auf den Erstbescheid müssen im Regelfall die Ansprüche der Anmeldung geändert werden, um den Anmeldungsgegenstand vom aufgefundenen Stand der Technik abzugrenzen. Auch weitere Änderungen der Anmeldungsunterlagen können erforderlich sein. Die geänderten Unterlagen werden dem Prüfer vorgelegt. Wenn nicht alle Einwände des Prüfers ausgeräumt werden konnten, erläßt er einen weiteren Bescheid, der wiederum beantwortet werden muß. Andernfalls beschließt der Prüfer die Patenterteilung.

Mit dem Einreichen der ursprünglichen Anmeldung entsteht ferner ein sogenanntes Prioritätsrecht, das es dem Anmelder erlaubt, innerhalb eines Jahres Nachanmeldungen in praktisch allen Ländern der Welt vorzunehmen. Der Anmeldetag der ersten Anmeldung bleibt als Zeitrang der Nachanmeldungen erhalten. Die Entscheidung, ob solche Nachanmeldungen eingereicht werden sollen, kann je nach dem vom Prüfer aufgefundenen Stand der Technik getroffen werden. Durch besondere rechtliche Verfahren läßt sich diese Entscheidung bis zu 30 Monate nach dem Anmeldetag aufschieben, um beispielsweise die mittelfristige Marktentwicklung berücksichtigen zu können.

6. Was kostet ein Patent ?

Diese Frage läßt sich allgemein nur schwer beantworten. Die Kosten für das Ausarbeiten einer Patentanmeldung sind vom erforderlichen Aufwand abhängig, der im Einzelfall sehr variieren kann. Das gleiche gilt für das Verfahren vor dem Patentamt. Bei Auslandsanmeldungen und europäischen Patenten verursachen Übersetzungsarbeiten oft den Hauptanteil der Gesamtkosten.

7. Worauf sollte geachtet werden ?

Der Wert eines Patents hängt entscheidend von der Entwicklung der Technik und des Marktes nach dem Anmeldetag ab. Diese Faktoren sind natürlich nicht exakt vorhersehbar. Daher sollte beim Aufbau eines Patentportfolios darauf geachtet werden, möglichst viele unterschiedliche Aspekte eines Produkts abzudecken. Jedes Patent sollte auf eine klar abgegrenzte erfinderische Idee gerichtet sein. Ein Patent "auf das Betriebssystem XY" gibt es nicht. Patente betreffen einzelne Funktionen, Schnittstellen oder Implementierungsverfahren eines Produkts und gewähren in ihrer Summe dem Inhaber optimalen Schutz.

Eine durch ein Patent geschützte Idee sollte möglichst große Vorteile bieten, die sich anderweitig nur schwer erzielen lassen. Es hat wenig Sinn, Patentschutz für eine bestimmte technische Lösung zu erhalten, wenn offensichtliche Umgehungsmöglichkeiten existieren. Durch abstrakt formulierte Ansprüche läßt sich jedoch ein sehr großer (und damit schwer umgehbarer) Schutzbereich definieren. Das setzt voraus, daß die zugrundeliegende Idee einen entsprechend großen Abstand zum Stand der Technik aufweist. Gerade auf dem Gebiet der Computersoftware ist dies aber noch viel einfacher möglich als in anderen technischen Disziplinen, die teilweise eine jahrhundertelange Geschichte haben.

Schließlich sollte eine eventuelle Patentverletzung möglichst leicht erkennbar sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Patent eine "sichtbare" Funktion eines Programms oder eine Schnittstelle (etwa ein Dateiformat oder eine Benutzerschnittstelle) betrifft. Auch die Wirkungsweise eines internen Algorithmus kann von außen erkennbar sein. Natürlich ist es ideal, wenn sich eine patentgeschützte Idee zu einem offiziellen oder faktischen Standard entwickelt.